solidarisch und sorgend

Unser Offenbach: solidarisch und sorgend 

Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen gut und sicher leben können – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Lebenssituation. Das Offenbach der Zukunft soll sich am Ideal der „Sorgenden Stadt“ orientieren. Das heißt: Die Kommune erfüllt nicht nur ihre nötigsten Pflichtaufgaben, sondern trägt aktiv zu einer besseren Versorgung aller Bewohner*innen entsprechend ihren Bedürfnissen bei. Mehr psychosoziale Anlaufstellen in den Quartieren, Schulsozialarbeit, wohnortnahe Freizeitangebote sowie die Förderung gemeinschaftlicher Aktivitäten können Isolation vorbeugen und das Wohlbefinden steigern.

Migrant*innen sind ein fester und wertvoller Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie bereichern Offenbach kulturell, wirtschaftlich und sozial. Wir wollen den Austausch aller Offenbacher*innen fördern – durch gezielte Angebote wie Deutschkurse, Unterstützung von Vereinen und interkulturellen Begegnungen. Gleichzeitig stellen wir uns klar gegen rechte Hetze und Nationalismus: Wir beteiligen uns an Bündnissen gegen Rechts, verweigern jede Zusammenarbeit mit rassistischen, antisemitischen oder rechtsextremen Organisationen und setzen auf Aufklärung statt Ausgrenzung. Dazu gehören auch die Förderung von Zeitzeugengesprächen, interkulturellen Projekten, Begegnungsveranstaltungen sowie die Stärkung des Ausländerbeirats als politische Interessenvertretung. Zudem braucht es ein städtisches Online-Portal, das alle Kundgebungen und Demonstrationen sofort nach Anmeldung öffentlich macht, um der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, rechtsextremen Aufmärschen aktiv zu begegnen.

Weil Schutz und Teilhabe für alle gleichermaßen gelten müssen, legen wir einen besonderen Fokus auf vulnerable Gruppen: Frauen*, queere und besonders schutzbedürftige Geflüchtete sollen Zugang zu spezialisierten Schutz- und Beratungsangeboten haben. Frauenhäuser und Schutzwohnungen werden dafür gezielt ausgebaut.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt für uns auf Integration, Antidiskriminierung und Solidarität statt Spaltung. Es ist selbstverständlich, dass alle Menschen ein Dach über dem Kopf brauchen – egal aus welchem Grund sie ihr Zuhause verloren haben. Wir treten entschieden jeder Politik entgegen, die Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen gegeneinander ausspielt. Wer in Offenbach Schutz oder eine neue Heimat sucht, muss eine menschenwürdige Unterbringung erhalten. Sammelunterkünfte lehnen wir ab – Geflüchtete und ihre Familien sollen schnellstmöglich in reguläre Wohnungen ziehen können. Wir fordern umfassende medizinische Versorgung, soziale und psychologische Betreuung, unabhängige juristische Beratung sowie den Zugang zu Bildung, Sport- und Kultureinrichtungen. Mobile Gesundheitsdienste und mehrsprachige Beratungsstellen sind ausdrücklich zu fördern.

Eine Sorgende Stadt steht dafür, dass Hilfe nicht erst im Notfall greift, sondern präventiv Strukturen bereitstellt, die Belastungen früh abfangen. Wir unterstützen ausdrücklich das Engagement der Zivilgesellschaft für Geflüchtete und wollen es weiter ausbauen. Die sogenannte Bezahlkarte trägt zur Diskriminierung von Geflüchteten bei; die Stadt Offenbach sollte sich für die Abschaffung einsetzen, wo sie kann. Sprachkurse, Schulpflicht, Jobangebote und Teilhabe am öffentlichen Leben sind Grundvoraussetzungen für Gleichberechtigung und Teilhabe. Die hierfür nötigen Mittel muss das Land bereitstellen – Kosten dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.

Wir wollen, dass Offenbach freiwillig Geflüchtete aufnimmt und so ein Zeichen setzt, dass Menschenrechte nicht an Landes- oder EU-Grenzen stehen bleiben. Eine solidarische Stadt erkennt die Menschenwürde aller an – unabhängig von Herkunft, Pass oder Aufenthaltsstatus – und versteht Vielfalt als Stärke. Darum setzen wir nicht nur auf wirksamen Schutz vor Diskriminierung, sondern auch auf die Stärkung der Rechte und Einflussmöglichkeiten aller Betroffenen. Menschen, die Diskriminierung erleben – ob auf der Straße, in der Behörde oder auf dem Wohnungsmarkt – müssen geschützt und zugleich ermutigt werden, ihre Stimme einzubringen. Deshalb fordern wir den Ausbau der Offenbacher Antidiskriminierungsstelle und gezielte Kommunikationsmaßnahmen, um Betroffene direkt zu erreichen.

Ergänzend verstärken wir präventive und aufklärende Maßnahmen gegen Alltagsrassismus, antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – unter anderem durch regelmäßige Fortbildungen für Verwaltung, Polizei und Schulen. Aus demselben Verständnis heraus wollen wir die politische Teilhabe von Migrant*innen fördern: durch die Stärkung der Arbeit des Ausländerbeirats, die Schaffung niedrigschwelliger Beteiligungsformate und – perspektivisch – die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle, die dauerhaft in Offenbach leben.

Unser Leitbild bleibt: Eine Stadt, die niemanden zurücklässt – sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll, antirassistisch, demokratisch und lebenswert für alle Generationen.

Die Linke fordert:

• den Erhalt und die Stärkung des Ausländerbeirats und die Stärkung der politischen Teilhabe von Migrant*innen.
• die sofortige freiwillige Aufnahme von unbegleiteten Kindern, Jugendlichen und schwangeren Frauen aus den Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze.
• Keine Unterstützung von Abschiebungen durch städtische Behörden.
• Gezielte Kommunikationsmaßnahmen, um Betroffene zu erreichen.
• die Ablehnung von Sammelunterkünften – Geflüchtete und ihre Familien sind rasch in bedarfsgerechten Wohnungen unterzubringen und ausreichende medizinische und psychologische Betreuung ist sicherzustellen.
• den Ausbau der Offenbacher Antidiskriminierungsstelle.
• den Einsatz gegen die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete.
• ein Online-Portal für Kundgebungen und Demonstrationen.
• Zugang zu spezialisierten Schutz- und Beratungsangeboten für Frauen*, queere und besonders schutzbedürftige Geflüchtete.
• den Ausbau von Frauenhäusern und Schutzwohnungen.
• Präventive und aufklärende Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (inkl. regelmäßiger Fortbildungen für Verwaltung, Polizei und Schulen).
• die Einrichtung eines städtischen Präventions- und Unterstützungsnetzwerks (Beratung, Therapie, Selbsthilfegruppen, Kultur-, Bewegungs- und Begegnungsprogramme).
• den Ausbau psychosozialer Anlaufstellen in den Quartieren.