Mieter entlasten

Offenbacher Mieter*innen entlasten

2016 wurde der sogenannte Masterplan Offenbach verabschiedet: Die Koalition wollte privaten Bauträgern mitteilen: Hier ist was zu holen. Neubau von Wohnraum wie am Hafen und überbordende Bodenspekulation wie am Kaiserlei waren die Folge. Die Stadtregierung hat dabei zugesehen, wie der Mietspiegel Jahr für Jahr nach oben kletterte und immer mehr Menschen aus Offenbach verdrängt wurden. Den Offenbacher*innen wurde mit diesem sogenannten Masterplan unterschwellig vermittelt: Wenn Ihr Euch die Preise in Offenbach nicht mehr leisten könnt, dann zieht doch weg.

Mittlerweile ist die Mietbelastung (Miete im Verhältnis zum Haushaltseinkommen) der Offenbacher Bevölkerung nicht nur höher als in Frankfurt, sondern die zweithöchste in ganz Deutschland. Das kann Menschen einerseits in Notlagen bringen und trägt gleichzeitig dazu bei, dass Offenbach die Stadt mit der niedrigsten durchschnittlichen Kaufkraft bundesweit ist. Wer hochwertigere Produkte in Offenbachs Geschäften sehen will, sollte auch über niedrigere Mieten sprechen.

Die regierende Ampelkoalition hat beim Wohnungsthema auf gesamter Linie versagt. Weder hat sie adäquat auf die Wohnungskrise reagiert, noch hat sie sich an ihre eigenen Vorsätze gehalten. SPD und Grüne haben sich fünf Jahre lang vom kleinsten, marktradikalen Koalitionspartner treiben lassen und nichts für die Mieter*innen in Offenbach getan. Das ist nicht normal, das ist unsozial. Die Linke fordert, dass Offenbach alle seinen stadtplanerischen Mittel einsetzt, um die Mietbelastung zu senken und Wohnraum für alle Menschen bezahlbar zu machen. Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und der Stadtplanung verlaufen in der Regel langsam und brauchen 10-20 Jahre, bis sie flächendeckend wirken. Was der aktuelle Status quo ist, ist das Ergebnis der fehlgeleiteten Offenbacher Wohnraumpolitik der letzten 20 Jahre. Deswegen schlagen wir eine Vielzahl an Maßnahmen vor: einige, die Jahre brauchen, um Wirksamkeit zu erlangen, manche die direkt und schnell wirken.

Die Ziele unserer Wohnungspolitik sind:
1. die Mieten langfristig wieder auf ein angemessenes Niveau zu senken,
2. Spekulation in Offenbach einzudämmen,
3. genossenschaftliche und gemeinnützige Bauträger zu stärken,
4. Mieterhöhungen zu verhindern.

Wir werden die Wohnungskrise in Offenbach nicht durch den Neubau von Wohnungen lösen. Die bundesweite Mietpreisbremse wurde zwar bis 2029 verlängert, aber nicht verschärft. Die Ausnahmen sind geblieben: Sowohl möblierte Wohnungen als auch Wohnungen, die ab 2014 gebaut wurden, sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Mieten jeglichen Neubaus in Offenbach weit über dem Mietspiegel liegen. Seit Jahren entlastet damit Neubau nicht die Mietsituation in Offenbach, sondern verschärft sie. Der „trickle down“-Effekt ist – wie schon oft wissenschaftlich nachgewiesen – auch in Offenbach ein Mythos. Hier braucht es einen Politikwechsel.

Der einzige Weg, Mieten wieder bezahlbar zu machen, geht über den Bestand – da die meisten Menschen in Offenbach im Bestand wohnen. Ein zentraler Baustein dafür sind die Mieten der öffentlichen Wohnungsgesellschaften, die in Offenbach aktiv sind. Die GBO, die Nassauische Heimstätte, die GWH, die ABG können mit ihren Mietpreisen einen dämpfenden Einfluss nicht allein auf die eigenen, sondern auch den Mietspiegel insgesamt haben. Dazu dürfen sie ihre Mieten nicht erhöhen oder sollten sie sogar senken. Wir fordern als ersten Schritt, dass die kommunalen und landeseigenen Wohngesellschaften dauerhaft auf Mieterhöhungen verzichten.

Die Mietenkrise hat den Druck auf Mieter*innen so stark erhöht, dass immer mehr Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung stehen. Die Linke will, dass die Stadt Offenbach zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit nach dem Prinzip Housing First vorgeht. Das heißt, zuerst brauchen die Menschen eine sichere Wohnung, danach können andere Unterstützungsangebote gemacht werden. Die Stadt soll dazu Wohnungen anmieten und sie an Menschen weitervermieten, damit sie nicht mehr in teuren und viel zu kleinen Notunterkünften leben müssen. Zwangsräumungen darf es nicht geben.

Ob barrierefreie, familiengerechte oder WG-taugliche Wohnformen – für viele Menschen ist es fast unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden, der zu ihren Bedürfnissen passt. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer zentralen Wohnraumvermittlung, bei der die Stadt hilft, geeignete Wohnungen zu finden. Zudem braucht es eine Plattform zum Wohnungstausch. Wer bereit ist, seine Wohnung mit einer Familie zu tauschen, weil sie vielleicht zu groß für die aktuellen Bedürfnisse ist, soll dabei unterstützt werden. Bei einem solchen Tausch dürfen die Mieten nicht erhöht werden.

Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen gut und nachhaltig leben können. Das gilt auch für Menschen mit geringem Einkommen. Dazu brauchen wir öffentlich geförderten Wohnungsbau, die Einrichtung von Begegnungsstätten und die Umsetzung von KdU-Richtlinien, die es ermöglichen, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können. Zwangsräumungen darf es nicht geben.
Beim Neubau hat die Stadt in den letzten zehn Jahren nichts richtig gemacht. Sie hat einseitig auf freifinanzierte Wohnungen gesetzt und bei den meisten größeren Bauprojekten ihre eigenen Ziele von 30% geförderten Wohnraum pro Bauprojekt unterlaufen. Das fatale Ergebnis dieser Politik ist die Senkung der Quote an gefördertem Wohnraum unter die 5%-Marke (im Jahr 2000 lag diese noch bei über 9%). Offenbach braucht in jedem Viertel und Quartier eine stabile Quote von Sozialwohnungen, deshalb braucht es neue, höhere Quoten für Neubauprojekte. Die bisherige Sozialbindung von Sozialwohnungen soll zukünftig ohne zeitliche Beschränkung festgesetzt werden.

Neubau muss den Mietmarkt entlasten, und nicht als Treiber für erhöhte Mietpreise gelten. Private Wohnraumkonzerne mit spekulativen Gewinnabsichten (z.B. wie Vonovia) sollen so weit wie möglich vom Offenbacher Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden

, und stattdessen sollen kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Bauträger bevorzugt werden.
Wir fordern, dass Gruppen, die alternative Wohnprojekte, Baugenossenschaften oder Initiativen im Rahmen eines Miethäusersyndikats gründen wollen, durch die Stadt unterstützt werden. Das gilt für die Suche nach geeigneten Grundstücken oder Häusern, aber auch für die rechtliche Beratung zur Umsetzung der geplanten Projekte.
Die Wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Offenbach von 2011 geben die Schaffung eines Mehrgenerationenhauses pro Stadtteil vor. Bisher gibt es aber nur zwei erfolgreiche Projekte dieser Art in Offenbach. Das reicht nicht aus.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass Baugenossenschaften oder Initiativen im Rahmen des Miethäusersyndikats durch die Stadt unterstützt werden. Das gilt für die Suche nach geeigneten Grundstücken oder Häusern, aber auch für die rechtliche Beratung zur Umsetzung der geplanten Projekte.

Die Wohnverhältnisse bestimmen auch den Familienalltag. Auch zu Hause in der Familie brauchen Kinder deshalb eigenen Raum. Wegen des immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnraums leben immer mehr Kinder mit ihren Eltern in äußerst bedrängten Verhältnissen. Diese Verhältnisse können nicht nur für Spannungen innerhalb der Familien sorgen, sondern sind häufig auch eine Beeinträchtigung für Bildungs- und Entwicklungschancen der Kinder. Wir betrachten das Recht auf Wohnen deshalb auch ganz besonders als ein Kinderrecht.Wer bereit ist, seine Wohnung mit einer Familie zu tauschen, weil sie vielleicht zu groß für die aktuellen Bedürfnisse ist, soll dabei unterstützt werden. Bei einem solchen Tausch dürfen die Mieten nicht erhöht werden. Die Stadt soll sich in einer begleitenden Kampagne bemühen, bei privaten Vermietern für eine Beteiligung zu werben. Wir wollen zudem, dass es in Offenbach weitere Mehrgenerationenhäuser gibt, in denen man in Gemeinschaft wohnen kann.

Die Linke fordert:

• Bei allen Neubauprojekten ab 15 Wohneinheiten eine Quote an Sozialwohnungen von 30%, und weitere 20% für andere Arten von gefördertem Wohnraum (Mittelstandwohnungen, Studierenden-Wohnungen, Azubiwohnraum, barrierefreien Wohnraum).
• eine Erhaltungssatzung (Milieuschutz) für alle Quartiere und Viertel in Offenbach.
• die jährliche Anpassung der Mietkostentabelle auf Basis eines qualifizierten Mietspiegels.
• die Einrichtung einer Beratungsstelle für Wohnungstausch und Umzüge.
• die Stärkung von Mieterberatungen und Mieterschutzvereinen.
• Es sollen langfristig gemeinschaftliche Wohnprojekte in Offenbach gefördert werden. Dafür sollte eine Offenbacher Stelle für gemeinschaftliches Wohnen geschaffen werden.
• den vollständigen Stopp des Verkaufs von städtischen Grundstücken – Baugrundstücke werden nur noch in Erbpacht vergeben.
• Neues Bauland wird bevorzugt an genossenschaftliche oder gemeinnützige Bauträger vergeben.
  kommunale und landeseigene Wohngesellschaften sollen keine freifinanzierten Wohnungen mehr in Offenbach bauen, sondern ihren Fokus auf geförderte Wohnungen aller Art legen: Sozialwohnungen, Studierendenwohnheime, Azubiwohnheime, barrierefreies Wohnen, Seniorenwohnen.
• eine Beratungsstelle für private Hausverkäufer zum Zwecke des Verkaufs an Genossenschaften.
• die Einrichtung einer Stabsstelle Mieterschutz in Offenbach mit mindestens drei vollen Stellen.
• eine „Ferienwohnungssatzung“, die effektiv Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert.