Offenbach sollte selbst über seine Finanzen entscheiden können. Dies ist vielmals aber gar nicht mehr möglich, weil die Finanzierung sowie die Gesetze von Bund und Land Offenbach in zu starre Korsette zwängen. Hier muss endlich eine Kehrtwende hin zu mehr Selbstverwaltung und Selbstbestimmung in finanziellen Fragen stattfinden. Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Infrastruktur selbst erhalten und weiterentwickeln können.
Notwendig ist dafür eine gerechtere Steuerpolitik, die hohe Einkommen und auch Vermögen besonders zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht. Wir fordern eine „Millionär*innensteuer“ auf Bundesebene, die direkt den Länder- und Kommunalhaushalten zu Gute kommt. Unterbietungswettbewerbe bei der Grund- und Gewerbesteuer sind abzulehnen, genauso aber auch der faktische Zwang für notleidende Kommunen, genau diese Belastungen ihrer Einwohner als einzige ihnen verfügbare Stellschrauben grenzenlos zu erhöhen. Stattdessen braucht es eine Gemeindewirtschaftssteuer, die als originäre Kommunalsteuer das finanzielle Fundament der Kommunen verstetigt und verbreitert.
Die Linke. fordert deshalb:
- Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs
- Konnexitätsgebot für bundes- und landesverursachte Kosten
- Keine Ausschüttungen von originären Eigenmitteln der Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften
- eine kommunale Abgabe für leerstehende Immobilien
- Keine Privatisierung von städtischen Unternehmen
