Auf dem Weg zur digitalen Kommune wird eine eigene, lokale Digitalisierungsstrategie nötig. Dabei ist es notwendig, in der Verwaltung Verantwortliche zu benennen und mit der Umsetzung zu betrauen. Offenbach braucht intelligente Verkehrsleitsysteme, digitale barrierefreie Bürgerdienste, mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch öffentlich verfügbare Daten und sichere, digitale Energiesysteme vor Ort.
Das fängt an beim Ausbau von technischer Infrastruktur. Breitbandausbau soll nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach Bedarf von der Kommune selbst organisiert werden. Flächendeckendes, schnelles Internet muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. An öffentlichen Plätzen und in allen kommunalen Gebäuden soll offenes, kommunales WLAN eingerichtet werden. Dabei wollen wir vor allem Ideen im Sinne des Freifunk-Projektes fördern.
Wir wollen eGovernance stärken und zentrale Behördengänge online planbar sowie über das Internet verfügbar machen, um u. a. Menschen mit körperlichen Einschränkungen Zugang zu den Diensten der Verwaltung zu ermöglichen, Verwaltungsabläufe zu harmonisieren und schlussendlich Ressourcen zu sparen. Die Angebote dürfen keine Sprachbarrieren erzeugen und sind auch in den gängigsten Fremdsprachen und in einfacher Sprache zu realisieren. Die durch öffentlich vorangetriebene Digitalisierung erhobenen Daten müssen in anonymisierter, datenschutzgerechter Form frei, kostenlos und ohne Einschränkungen als Open Data allen zur Verfügung stehen. Grundsätze von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten müssen gewahrt bleiben. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen lehnen wir entschieden ab. Der Verkauf von Daten der Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen muss unterbleiben. Alle Bürger*innen werden auf bestehende Opt-Out-Möglichkeiten hingewiesen.
Die aufblühende Hacker- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Offenbach als Kreativstadt fördert diese Kultur aktiv. Wir fördern den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend Hacker- und Makerspacebewegungen und deshalb auch weiter Vereine wie den DigitalRetro Park.
Digitalisierung braucht Demokratisierung! Wir setzen uns für die Umstellung der IT-Infrastruktur der Offenbacher Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und des Stadtkonzerns auf freie Software ein. Der konsequente Einsatz offener Software reduziert die laufenden IT-Infrastrukturkosten in erheblichem Maß durch den Wegfall der Lizenzkosten proprietärer Software.
Die Linke. fordert deshalb:
- Förderprogramme für alternative und regionale Unternehmensgründungen
- Zugang für alle Menschen in Offenbach zu einem freien, unzensiertem Internet
- Ausbau und Angebot von Breitbandanschlüssen in kommunaler und/oder genossenschaftlicher Hand
- eine barrierefreie „digitale“ Verwaltung
- freie Software in Verwaltung, Stadtkonzern und Eigenbetrieben
- Förderung von Initiativen im Digitalbereich
- Einführung einer Informationsfreiheitssatzung
