Offenbachs Wirtschaft zukunftsfähig gestalten
Offenbach schaut auf eine stolze Arbeiter*innentradition zurück. Als einstige Leder- und Industriestadt beruhte die Stärke der Stadt stets auf harter Arbeit und Solidarität. Diese Solidarität war geprägt von gewerkschaftlicher Organisierung – dabei war demokratische Mitbestimmung im Betrieb immer eines der Ziele der Arbeiter*innenbewegung. Zu dieser alten Idee der Wirtschaftsdemokratie auf lokaler Ebene sollte Offenbach weiter stehen.
Stadtpolitik muss der Gewerkschaftsbewegung zugewandt sein und sie aktiv unterstützen. Denn Betriebsräte und Gewerkschaften geben den Beschäftigten eine Stimme und tragen zu wirtschaftlicher Stabilität bei. Die Stadt sollte bewusst auf die Erfahrung und Kompetenz setzen, die Arbeitnehmer*innenvertretungen in Wirtschafts- und andere politische Entscheidungsprozesse einbringen können. Sie müssen daher in alle relevanten Kommissionen, Beiräte und sonstigen Beratungsgremien einbezogen werden.
Offenbach ist auf eine starke, breit aufgestellte und nachhaltig zum Standort stehende wirtschaftliche Basis angewiesen: von kleinen und mittleren Handwerksunternehmen über Start-ups bis hin zu großen Fabriken und unterschiedlichen Dienstleistern. Eine sinnvolle und nachhaltige Wirtschaftsförderung durch die Stadt kann aber nicht in einer besonders geringen Gewerbeertragssteuer bestehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Gegenzug die Allgemeinheit mit der Grundsteuer übermäßig belastet wird.
Wichtiger sind die Ermöglichung von Ansiedlungen durch attraktive Gewerbeflächen sowie die Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften durch die Bereitstellung von Wohnraum, Kita- und Schulplätzen. Die Stadt sollte zudem die Einrichtung von Betriebskindergärten fördern.
Die Unterstützung von Gründer*innen und ansiedlungswilligen Unternehmen ist ebenfalls wichtig. Dazu gehört eine gute Erreichbarkeit der Behörden sowie eine zügige und transparente Bearbeitung der nötigen Anträge.
Wir wollen, dass die Stadt ihre Anstrengungen besonders auf Unternehmen fokussiert, die ökologisch nachhaltig wirtschaften, ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen und Mitbestimmung im Betrieb ermöglichen. Regionale Wirtschaftskreisläufe und die Produktion vor Ort sind zu fördern. Wir wollen eine service- und bedarfsorientierte Ausrichtung der Wirtschaftsförderung.
Auch Initiativen jeder Art, die der regionalen Weiternutzung von Waren und der Wiederverwertung von Rohstoffen dienen, sollen beispielsweise durch das Angebot von Flächen gefördert werden.
Dass es in Offenbach mit der wirtschaftlichen Entwicklung langsam wieder bergauf geht, ist insbesondere auch auf die Neuansiedlungen auf dem sogenannten Innovationscampus sowie im Hafen und Kaiserlei zurückzuführen. Beim Innocampus wurde dies allein dadurch ermöglicht, dass die Stadt alle ihre stadtplanerischen Mittel bis hin zur Androhung der Enteignung des Gewerbegebiets angewendet hat, um das Areal zu entwickeln. Dieses klare Vorgehen sollte Vorbildcharakter für andere Entwicklungsprojekte haben, insbesondere, wenn Bodenspekulation der Hintergrund für Brachen und Leerstand sind.
Die Stadt Offenbach wurde in den letzten Jahren vor allem durch das Stadtmarketing zur Gründungshochburg erklärt, weil viele Offenbacher*innen sich selbstständig machen. Wer aber von der „Gründerstadt Offenbach“ redet, sollte nicht von den vielen Privatinsolvenzen und Unternehmenspleiten schweigen, die wir zu verzeichnen haben. Ein hoher Anteil der Gründer*innen arbeitet unter höchst prekären Bedingungen und erreicht keine ausreichenden Einkommen, um nachhaltig aus dem Kreis der Berechtigten zur Grundsicherung auszuscheiden.
Es braucht eine gezieltere Unterstützung dieser jungen Unternehmer*innen. Dort, wo Scheinselbstständige unter widrigsten Bedingungen arbeiten, z.B. auf Baustellen, muss gegen die Auftraggeber vorgegangen und Ausbeutung unterbunden werden. Die Stadtverwaltung muss aktiv als Hinweisgeber bei den zuständigen Behörden auftreten, wenn ihr Verdachtsfälle begegnen.
Die Arbeitsvermittlung der Mainarbeit muss sich besonders darum kümmern, betroffene Personen in seriöse Arbeitsverhältnisse bei tarifgebundenen Arbeitgebern zu vermitteln.
Die Sparkasse Offenbach, die mit ihrem öffentlichen Auftrag in kommunaler Trägerschaft dem Regionalprinzip unterliegt, ist ein wichtiger Garant für gut zugängliche Finanzdienstleistungen in Offenbach und für Verbraucher wie Unternehmen wesentliches Element im regionalen Wirtschaftskreislauf. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass sich die Stadt als Trägerin weiterhin und langfristig der Selbstständigkeit der Sparkasse Offenbach verpflichtet sieht. Dazu gehört auch, dass sie sich gemeinsam mit anderen Kommunen und dem Sparkassenverband auf politischer Ebene vehement allen Bestrebungen einer Privatisierung entgegenstellt.
Die Linke fordert:
- städtische Vergaben an Tarifbindung zu knüpfen.
- die Einbindung von Vertreter*innen der Arbeitnehmerseite in alle relevanten städtischen Beratungsgremien – auch in den Expertenrat Wirtschaftsförderung.
- die Unterstützung von Unternehmen bei der Einrichtung von Betriebskindertagesstätten in Kooperation mit erfahrenen Trägern.
- den Erhalt der Selbständigkeit der Städtischen Sparkasse.
- Fokus der Vermittlung der Mainarbeit auf seriöse, tarifgebundene Arbeitgeber.