Digitale Souveränität für Offenbach
Offenbach braucht eine eigene Digitalstrategie, deren zentrales Ziel die digitale Souveränität der Kommune und ihrer Bevölkerung ist. Wir müssen den Datenschutz der Offenbacher*innen gewährleisten und die Sicherheit der kommunalen IT-Infrastruktur sicherstellen – von der Stromversorgung bis zum Server. Dabei ist eine Abhängigkeit von US-amerikanischen Tech-Konzernen zu vermeiden. Anstatt einzelne Modellprojekte mit großem Namen wie „Open Smart City” oder „Makerspaces” voranzutreiben, sollte sich die Stadt auf eine langfristige Strategie festlegen und diese verfolgen. Dazu sind Qualifikationen in der kommunalen Verwaltung und bei den Offenbacher*innen sowie eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erforderlich.
Offenbach braucht intelligente Verkehrsleitsysteme, barrierefreie digitale Bürgerdienste, mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch öffentlich verfügbare Daten und sichere, digitale Energiesysteme vor Ort.
Das fängt beim Ausbau der technischen Infrastruktur an. Der Breitbandausbau sollte nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach dem Bedarf von der Kommune selbst organisiert werden. Flächendeckendes, schnelles Internet muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. An öffentlichen Plätzen und in allen kommunalen Gebäuden soll offenes, kommunales WLAN eingerichtet werden. Dabei wollen wir vor allem Ideen im Sinne des Freifunk-Projekts fördern.
Durch die Erweiterung des Internetknotens DE-CIX ist Offenbach zu einem Hotspot für Rechenzentren geworden. An vielen Stellen siedeln sich Unternehmen an, die Rechenleistung verkaufen, dabei viel Strom verbrauchen und Abwärme erzeugen. Die Stadtgesellschaft muss stärker von diesen Ansiedlungen profitieren. Sie sollten daher umweltgerecht sein und beispielsweise Abwärme zur Verfügung stellen.
Wir wollen E-Governance stärken und zentrale Behördengänge online planbar und über das Internet verfügbar machen. So ermöglichen wir unter anderem Menschen mit körperlichen Einschränkungen den Zugang zu den Diensten der Verwaltung, harmonisieren Verwaltungsabläufe und sparen letztlich Ressourcen. Die Angebote dürfen keine Sprachbarrieren erzeugen und sind daher in den gängigsten Fremdsprachen sowie in einfacher Sprache und Leichter Sprache zu realisieren. Zudem muss geprüft werden, wie Gebärdensprache in die Angebote integriert werden kann, um gehörlosen und schwerhörigen Menschen eine vollständige Nutzung zu ermöglichen. Die im Zuge der öffentlich vorangetriebenen Digitalisierung erhobenen Daten müssen in anonymisierter, datenschutzgerechter Form frei, kostenlos und ohne Einschränkungen als Open Data zur Verfügung stehen.
Die Grundsätze von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten müssen gewahrt bleiben. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen lehnen wir entschieden ab. Der Verkauf von Daten der Bürger*innen an private Unternehmen muss unterbleiben. Bei der Verarbeitung von Daten der Bürger*innen werden diese auf bestehende Opt-Out[1]-Möglichkeiten hingewiesen.
Die aufblühende Hacker- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Offenbach als Kreativstadt fördert diese Kultur aktiv. Wir unterstützen den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend auch die Hacker- und Makerspace-Bewegung sowie weitere Vereine wie den Digital Retro Park.
Digitalisierung braucht Demokratisierung! Wir setzen uns für die Umstellung der IT-Infrastruktur der Offenbacher Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und des Stadtkonzerns auf freie Software ein. Der konsequente Einsatz offener Software reduziert die laufenden IT-Infrastrukturkosten in erheblichem Maß durch den Wegfall der Lizenzkosten proprietärer Software. Zudem wird die Abhängigkeit von einzelnen großen IT-Unternehmen, die mehrheitlich aus den USA stammen, verringert.
Die Linke fordert:
- Daten und Persönlichkeitsrechte der Offenbacher*innen sowie die kommunale IT-Infrastruktur sichern.
- eine umfassende Digitalstrategie für Offenbach, die sich am Ziel der digitalen Souveränität ausrichtet.
- die Verpflichtung aller Rechenzentren zur Nutzung von 100 % Ökostrom und zur Speicherung der öffentlich zur Verfügung zu stellenden Abwärme.
- Ausbau und Angebot von Breitbandanschlüssen in kommunaler und/oder genossenschaftlicher Hand, offenes WLAN in allen kommunalen Gebäuden und Förderung von „Freifunk“.
- barrierefreie digitale Bürgerdienste und mehr Transparenz der Verwaltung.
- die Nutzung freier, quelloffener Software in Verwaltung, Stadtkonzern und Eigenbetrieben.
[1] Opt-Out ist ein Verfahren, bei dem aktiv Widersprochen werden kann, dass Personenbezogene Daten für bestimmte Aufgaben genutzt werden dürfe.