Demokratische Stadtgesellschaft: Offenbach entscheidet gemeinsam
Die Bürger*innen einer Kommune wollen nicht nur alle fünf Jahre ein Kreuz bei der Wahl machen, sondern auch grundsätzlich mitbestimmen, wie sich ihre Kommune entwickelt. Und das sollten sie auch. Nur durch Transparenz und Beteiligung schafft man es, die Bevölkerung einzubeziehen. Bürgerentscheide, Bürgerhaushalte, Fragestunden, Einwohnerversammlungen – es gibt genügend Werkzeuge für mehr Bürgerbeteiligung, die auch von Anfang an genutzt werden sollten. Das setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus. Verwaltungsinformationen und – vorgänge sollten im Normalfall öffentlich und digital zugänglich archiviert werden, soweit dem nicht berechtigte Schutzinteressen zu personenbezogenen Daten entgegenstehen. Verträge mit der öffentlichen Hand müssen offengelegt werden. Um echte Transparenz und einen sinnvollen Informationsfluss zu gewährleisten, sind weitreichende Änderungen in der Informationspolitik erforderlich.
Insbesondere in den Kommunen sollten Menschen schon ab 16 das aktive Wahlrecht ausüben können und unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft wählen und sich selbst zur Wahl stellen dürfen. Politische Ämter und Mandate sowie die obersten Verwaltungsebenen sollten mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften in großer Zahl für Wahlantritte ist eine unnötige Demokratiebremse und sollte abgeschafft werden. Für diese Änderungen in Bundes- und Landesrecht sollte sich die Stadt über die ihr verfügbaren Kanäle und Organisationen stark machen.
Menschen, die in Offenbach leben, aber keinen deutschen oder EU-Pass besitzen, soll das Wahlrecht verliehen werden. Die Stadt Offenbach sollte sich mehr für ein Wahlrecht für alle einsetzen, zum Beispiel durch die Unterstützung der Initiative „Unsere Städte, unsere Stimmen“. Außerdem muss die barrierefreie Gestaltung der Wahllokale schneller passieren. Nur so ist eine echte Teilhabe an politischen Entscheidungen für einen großen Teil der Offenbacher Bevölkerung möglich.
Die Linke fordert:
- Mehr Transparenz in der Verwaltung.
- Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen weiter zu stärken.
- dass die Stadt Offenbach sich gemeinsam mit anderen Kommunen auf Bundes-und Landesebene für ein kommunales Wahlrecht für alle einsetzt.
- Politische Ämter und Mandate sowie die obersten Verwaltungsebenen sollten mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.
- alle Wahllokale in Offenbach barrierefrei zu gestalten.