Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen gut leben können. Das gilt auch für Menschen mit geringem Einkommen. Dazu brauchen wir günstige Mieten, Sozialtickets, günstigere Eintrittspreise für Freizeit- und Bildungseinrichtungen, die Einrichtung von Begegnungsstätten und die Umsetzung von Kosten der Unterkunft-Richtlinien, die es ermöglichen, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können.
Menschen brauchen Jobs, von denen sie leben können, ihre Miete bezahlen und ihre Kinder großziehen können. Damit sie eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen sie die Möglichkeit bekommen, echte berufliche Qualifikationen und Ausbildungsabschlüsse zu erwerben. Deshalb fordern wir, dass die MainArbeit statt Aktivierungsmaßnahmen echte berufliche Qualifizierungen anbietet.
Wohnen ist ein Grundrecht. Das spiegelt sich auch in unserer Politik. Offenbach muss dieses Grundrecht für Alle gewährleisten. Unser zentrales wohnungspolitisches Ziel ist es, allen Menschen zu ermöglichen, sich mit bedarfsgerechtem Wohnraum zu versorgen. Das gilt insbesondere für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Dazu verpflichtet uns auch die hessische Verfassung.
Für viele Menschen ist es fast unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Offenbach braucht eine zentrale Wohnraumvermittlung, bei der die Stadtverwaltung hilft, geeignete Wohnungen zu finden. Wir wollen, dass die Stadt außerdem Wohnungen anmietet und sie an Menschen weitergibt, die in Notunterkünften leben müssen.
Wo die soziale Durchmischung gefährdet ist, soll die Stadt Offenbach mittels Milieuschutzsatzung und Wahrnehmung des städtischen Vorkaufsrechts gegensteuern. Bei Neubauprojekten von Mietobjekten wollen wir eine Sozialbauquote von 30 Prozent durchsetzen. Die Sicherung dieser verbindlichen Quote sozialen Wohnungsbaus wollen wir bei privaten Bauvorhaben durch planerische und baurechtliche Instrumente mit Belegungsbindung erreichen. Dies soll auch für die Errichtung von Quartieren mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern gelten, soweit diese von Bauträgern zur Weiterveräußerung oder -vermietung und nicht für den Eigenbedarf errichtet werden. Die Verfügung über Grund und Boden ist die wichtigste Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung. Flächen im städtischen Eigentum sollen deshalb gehalten und sukzessive erweitert werden, um Flächen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur zu sichern.
In Offenbach wurde in den vergangenen Jahren viel hochpreisiger Wohnraum gebaut. Wohnungen für Menschen mit normalem oder geringem Einkommen sind dagegen immer schwerer zu finden. Wir fordern, dass in Offenbach mehr Wohnraum zu bezahlbaren Preisen und mehr sozial gebundener Wohnraum für alle entsteht. Die bisherige Sozialbindung von Sozialwohnungen wollen wir zukünftig ohne zeitliche Beschränkung festsetzen. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen müssen auch in Offenbach verstärkt angewendet werden, um die Spekulation mit Bauerwartungsland zu verhindern.
Wir treten für den Erhalt, den Ausbau und die Schaffung sowie die soziale Ausrichtung von kommunalen Wohnungsgesellschaften ein. Sie müssen ihren sozialen Aufgaben gerecht werden, indem sie nach dem Auslaufen von Förderungsmitteln auf die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen verzichten und mindestens 15 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben, bei Neuvermietungen keine Mieterhöhungen vornehmen, sozial gestaffelte Mieten für Geringverdienende, Familien mit Kindern und Rentner*innen mit kleinem Einkommen einführen. Genossenschaftliche Projekte wollen wir auch kommunal besser fördern.
Wir fordern, dass Gruppen, die alternative, soziale und ökologische Wohnprojekte, Baugenossenschaften, Initiativen im Rahmen des Mietshäusersyndikats, Mehrgenerationenhäuser, Wohngemeinschaften, Mietgenossenschaften etc. gründen wollen, durch die Stadt unterstützt werden. Das gilt für die Suche nach geeigneten Grundstücken oder Häusern, aber auch für die rechtliche Beratung zur Umsetzung der geplanten Projekte. Privatisierungen haben gezeigt, dass sich die Leistungen für die Menschen vor Ort reduzieren und zugleich Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten verschlechtern. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und endlich wieder vollständig zurück in die öffentliche Hand holen.
Bei öffentlichen Aufträgen ist darauf zu achten, dass diese ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, also tariflich bezahlen, betriebliche Mitbestimmung ermöglichen und in ihren Betrieben ausbilden. Ökologische Gesichtspunkte sind gleichberechtigt mit einzubeziehen.
Wo die Kommunen selbst zu Arbeitgebern werden, muss die Bezahlung nach Tarif und eine unbefristete Beschäftigung Pflicht sein. Tariflose Beschäftigung lehnen wir ab. Statt Niedriglöhnen in unteren Entgeltgruppen wollen wir 15 Euro Mindestvergütung für kommunale Beschäftigte. Offenbach muss zum Vorreiter bei guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen werden.
Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Jeder Mensch hat das Recht auf kulturelle Teilhabe und Zugang zum öffentlichen Leben. Auch die Wahl der Bildungseinrichtung oder des Sportvereins darf nicht von Hürden in der Mobilität beeinträchtigt werden. Auf dem Weg zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr für alle durch eine sukzessive Ausweitung von berechtigten Personenkreisen sollen in einem der ersten Schritte finanziell schlechter Gestellte eine kostenlose Beförderung erhalten. Bis dahin wollen wir in allen Kreisen erschwingliche Sozialtickets durchsetzen. Den Zugang zu Sozialpässen möchten wir erleichtern.
Die Linke. fordert deshalb:
- Erhalt und Stärkung des Ausländerbeirats
- Stärkung der Migrant*innenselbstorganisation und der migrantischen Jugendselbstorganisation (MJSO)
- Die sofortige freiwillige Aufnahme von unbegleiteten Kindern, Jugendlichen und schwangeren Frauen aus den Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze
- Keine Unterstützung durch städtische Behörden bei Abschiebungen
- Geflüchtete und ihre Familien rasch in bedarfsgerechten Wohnungen unterzubringen und ausreichende medizinische und psychologische Betreuung sicherzustellen
- Ein unabhängiges Antidiskriminierungsbüro und einen hauptamtlichen Antidiskriminierungsbeauftragten mit angemessener finanzieller Ausstattung
